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Infotreffen vor knapp über 200 Zuhörern in der Stadthalle

Die freiwillige Fusion zwischen den Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld zum 1. Januar 2020 scheint derzeit kaum Unklarheiten aufzuwerfen. So lautete das Fazit nach dem ersten von insgesamt vier Informationsabenden zum geplanten Zusammenschluss in der Stadthalle Altenkirchen. Nur drei Fragen wurden aus dem knapp über 200 Köpfe zählenden Auditorium gestellt, nachdem Altenkirchens Bürgermeister Fred Jüngerich die Fusionsvereinbarung detailliert per Power-Point-Präsentation erläutert hatte.

Neben dem eigentlichen Vertragswerk, das inzwischen in den Räten beider Verbandsgemeinden einstimmig abgesegnet wurde und das inzwischen den Weg in die 68 Ortsgemeinden zur Zustimmung angetreten hat, legte Jüngerich Wert auf zwei Kernaussagen. Zum einen sei der eingeschlagene Weg aus Sicht des Kreises eine sehr gute Entwicklung, nachdem sich Flammersfeld zunächst einmal darüber informiert habe, ob die Verbandsgemeinden Asbach, Rengsdorf, Waldbreitbach oder Puderbach (alle Kreis Neuwied) als mögliche „Hochzeitspartner“ in Frage kommen könnten. „Es wäre fatal gewesen, wenn die Flammersfelder Verbandsgemeinde und deren Ortsgemeinden dem Kreis weggebrochen wären“, sagte Jüngerich und richtete seinen Blick auf Landrat Michael Lieber, der ebenfalls unter den Zuhörern weilte. Es wäre schlimm gewesen, wenn diese Menschen auf ihren Autos ein NR-Kennzeichen gehabt hätten. Die Verbandsgemeinde Flammersfeld sei zudem der drittgrößte Gewerbesteuerzahler im Kreis. Jüngerich erwähnte explizit die Ortsgemeinden Horhausen und Willroth mit ihren Industriegebieten als große Umlagezahler. Zum anderen hob Jüngerich hervor, dass das Land Flammersfeld angeboten habe, freiwillig zu fusionieren. „Verbunden damit ist die ,Hochzeitsprämie‘, die in Mainz wirklich so genannt wird, in Höhe von je einer Million Euro“, brachte er den finanziellen Aspekt ins Spiel. Darüber hinaus seien zusätzliche monetäre Hilfen in Aussicht gestellt worden. Diese könnten zum Neubau des Hallenbades in Altenkirchen und zur weiteren Entschuldung in Flammersfeld (derzeit ein Liquiditätskredit in Höhe von rund einer Million Euro) eingesetzt werden. „Aber letztlich ist noch keine Entscheidung gefallen, was mit dem Geld passiert. Wir werden natürlich auch auf die Bedürfnisse der Ortsgemeinden achten“, sagte Jüngerich.

Die Kehrseite der Medaille: Würde das Zusammengehen nicht auf freiwilliger Basis geschehen, wäre die Verschmelzung per Zwang auf Grundlage des Landesgesetzes von 2010 herbeigeführt worden. „In einem solchen Fall hätte es kein Geld gegeben“, betonte Jüngerich. Ein Bündnis, das auf Druck aus Mainz entstehen könnte, ist dennoch noch nicht ganz vom Tisch. Da bekanntlich in jeder Verbandsgemeinde mindestens 50 Prozent der Ortsgemeinden, die dann wieder 50 Prozent der Einwohner abbilden müssen, ihren Segen zur neuen Gebietskörperschaft geben müssen, bleibt ein leichter Unsicherheitsfaktor. Sollte das Nicht-Erreichen dieser Marke tatsächlich eintreten, wird die Ehe nicht ausgesetzt, sondern mit den beschriebenen Folgen durchgeboxt. Natürlich verspreche sich das Land von Fusionen Vorteile wie der Verbesserung der Infrastruktur, der Stärkung von Kommunen und des Wirtschaftsstandortes, eine bessere Nutzung von Synergien oder eine bessere Finanzausstattung. Ob diese Aspekte wirklich greifen, weiß Jüngerich natürlich nicht: „Es ist aber auch mühselig zu hinterfragen, weil der Zusammenschluss ein gesetzliches Faktum ist. Ich vermag auch nicht zu sagen, ob aus zwei armen Verbandsgemeinden eine reiche wird.“

Die „Vereinbarung über die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinde Altenkirchen mit der Verbandsgemeinde Flammersfeld“ umfasst neben einer Präambel 30 Paragrafen, in denen alles von „Name, Sitz und Ziele“ bis „Wirksamwerden“ geregelt wird. So führt das neue „Gebilde“ den Namen „Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld“. Es müssen beispielsweise ein neues Wappen und ein neues Logo entwickelt werden. In offiziellen Briefköpfen wird ein Zusatz verankert, der entweder „Im Raiffeisenland“ oder „Das Raiffeisenland“ lautet. Sitz ist Altenkirchen. Das Flammersfelder Rathaus bleibt als Verwaltungsstelle erhalten und wird ein „Bürgerbüro mit erweiterter Servicequalität“ sowie mindestens einen Fachbereich beherbergen. Als Rechtsnachfolgerin übernimmt die neue VG alle Rechte und Pflichten der beiden alten VGs. Betriebsbedingte Kündigungen wegen der Fusion schloss Jüngerich aus. Zum 1. Januar 2020 wird eine Eröffnungsbilanz erstellt. Die Umlagesätze in Höhe von 44,5 v.H. (Altenkirchen) und 48,0 v.H. (Flammersfeld) bleiben zunächst unangetastet. Den beiden Verbandsgemeindewerken werden zehn Jahre zur Verschmelzung eingeräumt, um beispielsweise die unterschiedlichen Berechnungen von Wasser- und Abwassergebühren anzugleichen.

RZ Kreis Altenkirchen vom Samstag, 17. Februar 2018, Volker Held