Auch Altenkirchens Rat stimmt für die Fusion

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Gebietsreform Vereinbarung zum Zusammenschluss der beiden VGs wird einmütig genehmigt

Altenkirchen. Mehr oder weniger 50 Jahre werden die Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld auf dem Buckel haben, wenn sie am 31. Dezember 2019 zu Grabe getragen werden, ehe sie am 1. Januar 2020 als fusionierte Einheit Altenkirchen-Flammersfeld das Licht der Welt wieder erblicken. Nach dem VG-Rat Flammersfeld ebnete auch sein Pendant in Altenkirchen in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den Weg für den freiwilligen Zusammenschluss.

Altenkirchens (neuer) Bürgermeister Fred Jüngerich sprach von einem „sehr bedeutsamen Akt, den wir vollziehen. Der Fusionsvertrag ist ein kommunalpolitischer Meilenstein in der Verbandsgemeinde Altenkirchen. Wir haben Pflöcke in die Erde geschlagen, die schon sichtbar sind“. Jüngerich streifte kurz das Verhandlungsergebnis der beiden Lenkungsgruppen, das sie vor wenigen Tagen bereits einstimmig gutgeheißen hatten. Er betonte, dass die „Umlagesätze fusionsbedingt nicht und damit auch nicht die Realsteuersätze steigen werden“. Darüber hinaus blickte er kurz auf die vielen „guten Gespräche“ mit dem Mainzer Innenministerium zurück, bei denen auch in Aussicht gestellt worden sei, über die Zwei- Millionen-Euro-Prämie (jede VG erhält eine Million Euro, weil der Zusammenschluss ohne Weisung aus der Landeshauptstadt erfolgt) hinaus, weitere „Förderungen dem Grunde nach zu bekommen. Die Zusagen haben wir mehrfach erhalten, obwohl uns schriftlich nichts vorliegt“, berichtete Jüngerich, „ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind und die Fusion für alle Beteiligten zu einem guten Abschluss bringen werden.“

Bernd Lindlein (SPD) erklärte, der Fusionsvertrag stelle das dar und spiegele das wider, „was wir in das neue Gebilde einbringen werden, unsere DNA, unser Know-how, das, was wir uns in der Stadt Altenkirchen und allen übrigen 41 Gemeinden erarbeitet, errungen und erstritten haben, was in der neuen Einheit Fortgang nehmen soll oder eine Zukunft finden muss“. Er nahm Mitarbeitern beider VGs die Angst, auf der Strecke zu bleiben: „Wir haben betriebsbedingte Kündigungen von Beschäftigungsverhältnissen aus Anlass der Fusion ausgeschlossen. Kein Beschäftigter – insbesondere aus den unteren Lohngruppen – soll dadurch etwas verlieren.“ Schon bis zum Fusionszeitpunkt solle ein gemeinsames Personalkonzept stehen. Schließlich haben „wir aus unserer Sicht mit dem vorliegenden Vertrag alles getan, der neuen Verbandsgemeinde und ihren Bürgern zu einem guten Start zu verhelfen“.

„Aus meiner Sicht können wir bei dem vorliegenden Entwurf mit einem positiven Gefühl in die beschriebenen folgenden Handlungsschritte gehen“, konstatierte CDU-Sprecher Torsten Löhr und fügte an: „Wenn man zum Schluss den Begriff ,Fusion‘ einmal aus technischer Sicht betrachtet, kann es da schon einmal heiß hergehen“, spielte er auf eine Kernfusion an. Dann müsse dort auch schon einmal gekühlt werden. An anderen Stellen werde auch Energie freigesetzt, oder es müsse sogar Energie von außen zugeführt werden, damit die Verschmelzung gelingt. „Wenn die Fusion aber erfolgreich abgeschlossen ist, erhält man ein homogenes Gebilde. Und das wünsche ich mir auch für die neue Verbandsgemeinde.“

Laut den Worten von Franz Weiss (FWG) war es gelungen, „in nur knapp sieben Monaten einen abschlussreifen Fusionsvertrag zur Entscheidung vorzulegen. Dies war auch nur deshalb möglich, weil die Gespräche mit Respekt, Verständnis für die jeweilige Situation und vertrauensvoll geführt wurden. Mit zentralen Aussagen und den weiteren Bestimmungen des Fusionsvertrages „haben wir die Messlatte sehr hoch gelegt, aber eine Grundlage geschaffen, die es uns Ratsmitgliedern ermöglicht, gemeinsam gestaltend in die Zukunft zu gehen“. Weiss wünschte sich, „dass die weiteren vorbereitenden Gespräche in dem positiven Geist und mit derselben Intensität bzw. Zielstrebigkeit weitergeführt werden“, wie dies bisher der Fall gewesen sei.

„Es ist nicht das, was man Liebesheirat nennt, weil die Braut lieber George Clooney haben und der Bräutigam eigentlich Junggeselle bleiben wollte“, richtete Jürgen Salowsky (Grüne) süffisant noch einmal den Blick auf den Beginn der Verschmelzungsgespräche mit völlig unterschiedlichen Ausgangspositionen, „umso erstaunlicher ist es, wie wir letztendlich doch zusammengefunden haben. Um es verkürzt und positiv zu formulieren, bekommt also jetzt Altenkirchen einen Autobahnanschluss und Flammersfeld wieder ein Schwimmbad.“ Salowsky hoffte: „Wenn wir es schaffen, den Geist und die Kompromissbereitschaft der beiden Lenkungsgruppen zu übernehmen, bin ich sicher, dass die fast 37 000 Einwohner der 68 Ortsgemeinden den vorliegenden Vertrag mit Leben erfüllen werden“.

Dass mit der Verabschiedung des Fusionsvertrages die Hände nicht in den Schoß gelegt werden können, sah Harald Hüsch (FDP): „Sicher wird man nach einer gewissen Zeit des Arbeitens Dinge noch anpassen oder verändern müssen. Das sehe ich jedoch als einen ganz normalen Prozess an.“ Auch er sprach von „großen Herausforderungen“, die am Anfang vor allen gestanden hätten. Herausgekommen sei ein gutes, in die Zukunft gerichtetes Werk, das in der letzten gemeinsamen Sitzung der Lenkungsgruppen einstimmig angenommen worden sei. Hüsch dankte den Mitarbeitern beider Verbandsgemeinden für die gute Zusammenarbeit und das partnerschaftliche Verhältnis: „Sie alle haben Immenses geleistet!“

RZ Kreis Altenkirchen vom Samstag, 3. Februar 2018, Volker Held